Oberfinanzdirektion entscheidet pro Steuerbürger<br>Einsprüche wegen Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene<br>Werbungskosten ruhen

Die Frage, ob für Einkommensteuerfälle des Jahres 2005 Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten in voller Höhe oder als Sonderausgaben nur beschränkt abzugsfähig sind, beschäftigt zur Zeit die Finanzgerichte in Köln und Hannover.

Grund genug für die rheinland-pfälzischen Finanzämter Einsprüche, die wegen der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 eingelegt wurden, ruhen zu lassen. Diese Information gab jetzt die Oberfinanzdirektion Koblenz heraus. Sie stützt sich dabei auf eine Verfahrensvorschrift, wonach Einsprüche mit Zustimmung des Betroffenen aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen können.

Dass die Finanzämter die Einsprüche ruhen lassen, bedeutet für den Steuerbürger, erst den Ausgang der anhängigen Gerichtsverfahren abzuwarten, ohne selbst klagen zu müssen. Die weitere Bearbeitung richtet sich dann nach den Gerichtsentscheidungen.

Ursache für den Streit um die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ist das zum 1.1.2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz. Danach hat sich die steuerliche Behandlung der gesetzlichen Renten grundlegend geändert. Ab dem Jahr 2005 wird der Rentenbezug schrittweise stärker besteuert, bis er schließlich 2040 zu 100 Prozent der Steuer unterliegt. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Beitragszahlungen im Bereich der Sonderausgaben geregelt. Das heißt grundsätzlich wirkt sich nur ein Teilbetrag der Rentenversicherungsbeiträge steuermindernd aus.

Viele Steuerexperten sehen darin einen Verstoß gegen das sogenannte Netto-Prinzip, wonach nur die Netto-Einkünfte (Einnahmen abzüglich Betriebsausgaben/Werbungskosten) der Einkommensteuer unterliegen. Da zukünftig der Rentenbezug voll besteuert wird, müsste demnach auch die Beitragszahlung voll steuermindernd geltend gemacht werden können. Das würde bedeuten, dass die Rentenversicherungsbeiträge der heutigen Berufstätigen als sogenannte vorweggenommene Werbungskosten (zu den späteren Renteneinkünften) bereits heute bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.

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